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Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 - Geltungsbereich Für die
Geschäftsbeziehung zwischen Blumennase-Fotokunst (nachfolgend Anbieter genannt)
und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom
Besteller für den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Rechner
abgespeichert und/oder ausgedruckt werden. §2 - Vertragspartner Vertragspartner des Bestellers sind
die im Impressum/Kontakt aufgeführten Seiteneigner und Copyrighteigentümer. §3 - Vertragsabschluss Der Besteller erteilt dem Anbieter den
Auftrag zur Lieferung von Fotoarbeiten oder der Herstellung von Produkten mit
individuellen Fotomotiven (alles im Folgenden „Waren“ genannt). Der Vertrag kommt zustande, wenn der
vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von dem Anbieter mittels E-Mail
bestätigt worden ist. §4 - Preise Die Lieferung der Waren erfolgt zu
den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von dem Anbieter
angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und
den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr
dafür, dass gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die
gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können
zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen. §5 -
Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht Das Recht zum Widerruf des
Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) ausgeschlossen, da die erstellten Fotos nach den Vorgaben
des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind. §6 - Lieferung, Versand Die Lieferung oder Abholung der
Bestellung erfolgt nach den zwischen Besteller und Anbieter vereinbarten
Bestimmungen. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug
durch den Anbieter berechtigt den Besteller nicht zu
Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder
Vorsatz auf Seiten des Anbieters vor. Im Falle einer vereinbarten Abholung
holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung am vereinbarten Ort
ab. Zur Aufbewahrung ist der Anbieter –
nach Abmahnung betreffend Abholung – nur ein
Vierteljahr verpflichtet. §7 - Zahlung Der Besteller gibt bei Abgabe der
Bestellung an, ob er gegen Rechnung oder per Vorkasse zahlen möchte. Bei
Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von sieben Tagen ab
Warenanlieferung fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an
dem Tag als geleistet, an dem der Anbieter über den Betrag verfügen kann. Der
Anbieter behält sich das Recht vor in Einzelfällen, sowie bei Erstbestellung
auf Vorkasse zu bestehen. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach
Fälligkeit oder ansonsten mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der
Rechnung in Zahlungsverzug, so kann der Anbieter Verzugszinsen in Höhe des
gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Sollte nachweislich ein darüber
hinausgehender Verzugsschaden entstanden sein, so kann dieser ebenfalls
geltend gemacht werden. §8 - Aufrechnung Eine Aufrechnung durch den
Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt oder von dem Anbieter nicht bestritten werden. §9 - Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung
aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.
Die Vervielfältigung der Bilder ist verboten. Die auf der Website verwendeten
Texte, Bilder, Grafiken, Dateien usw. unterliegen dem Urheberrecht und anderen
Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre Weitergabe, Veränderung, gewerbliche
Nutzung oder Verwendung in anderen Websites oder Medien ist nicht gestattet. §10 - Mängelansprüche Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie
Transportschäden aufweist, die bis zur Ablieferung beim Besteller entstanden
sind. Kein Mangel sind dagegen rein geschmackliche Gesichtspunkte. Bei
berechtigten Beanstandungen hat der Anbieter zunächst das Recht zur Ersatzlieferung.
Ist eine Ersatzlieferung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie
nicht innerhalb von 20 Tagen, so ist der Besteller berechtigt, den Rücktritt
vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung zu verlangen. Bei
Rücktritt vom Vertrag ist der Besteller zur vollständigen Rücksendung der
Ware verpflichtet, die Versandkosten werden von dem Anbieter übernommen.
Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen nur nach Maßgabe von §11
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. §11 - Haftung Der Anbieter haftet bei Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei einfacher
Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit
sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere
ist bei nur einfacher Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den
Verlust von Dateien auf Datenträgern des Bestellers oder des Anbieters sowie
auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausgeschlossen.
Die Haftung des Anbieters nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. §12 - Datenschutz, Datensicherung Dem
Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die
Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf
Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Diese Verarbeitung
geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes
(TDDSG). Sämtliche Daten werden von dem Anbieter vertraulich behandelt. Dem
Besteller steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für
die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich für den Fall des
Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein
Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. §13 - Urheberrechte, Strafrecht Alle Rechte vorbehalten. Die auf
der Website verwendeten Texte, Bilder, Grafiken, Dateien usw. unterliegen dem
Urheberrecht und anderen Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums. Ihre
Weitergabe, Veränderung, gewerbliche Nutzung oder Verwendung in anderen
Websites oder Medien ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich
verfolgt. §14 - Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares
Recht Erfüllungsort für alle
Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Bei
Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei
Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in
Deutschland, sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller
Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz des Anbieters
als Gerichtsstand vereinbart. §15 - Salvatorische Klausel Sind oder werden einzelne
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie
ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen
Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt
die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung. Stand: April 2008 |
